Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote

Angebote erfolgen stets unverbindlich und freibleibend, unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit.

2. Vertragsabschluss

Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der Verkäuferin in Textform.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist.

3. Lieferung

Für die Lieferung ist nur die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Eventuelle Kauf- und sonstige Bedingungen des Bestellers sowie besondere Vereinbarungen treten außer Kraft, soweit sie den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers widersprechen.

Durch Erteilung von Aufträgen werden die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers vom Besteller ausdrücklich anerkannt. Diese Bedingungen gelten bis auf Widerruf auch für künftige Aufträge und Abschlüsse, ohne dass auf diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nochmals ausdrücklich Bezug genommen werden muss.

Etwa angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Überschreitungen berechtigen zu keinerlei Ansprüche des Bestellers. Ereignisse höherer Gewalt sowie Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen. Betriebsstörungen und sonstige, außerhalb des Machtbereiches des Verkäufers liegende Ereignisse entbinden von der Lieferpflicht. Die Einhaltung der Lieferung und Leistungsverpflichtung der Verkäuferin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen Aufträge die nach Beendigung der regulären Arbeitszeit zugehen (Mo – Do 16.45 Uhr und Freitag 12.15 Uhr) gelten als am nächsten Arbeitstag zugegangen Da es sich um Importware handelt werden Stornierungen nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Auftragseingang anerkannt.

4. Preise

Die Preise sind in EUR gestellt und verstehen sich freibleibend. Bestellungen, die den notwendigen Mindestbestellwert, der im Einzelfall festgelegt wird, werden nur gegen Frachtaufschlag ausgeliefert. Der Frachtaufschlag wird vom Verkäufer im Vorfeld mitgeteilt und beträgt mindestens 80,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die gleichen Frachtbestimmungen. Lieferungen ins Ausland erfolgen generell unverzollt.

5. Zahlungen

Die Rechnungsforderungen des Verkäufers sind mit Zugang der Rechnung beim Käufer sofort fällig. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Fälligkeitszeitpunkt 5% Fälligkeitszinsen p.a. gemäß §§ 352, 353 HGB zu verlangen. Zahlungsverzug tritt mit Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ein, sofern auf der jeweiligen Rechnung kein anderweitiger, kalendermäßiger Zahlungszeitpunkt bestimmt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verlangen.

Dem Verkäufer ist gestattet, den Nachweis eines höheren Schadens zu erbringen. Die jeweilige Restforderung des Verkäufers wird umfänglich sofort fällig, wenn der Besteller die vereinbarten Zahlungsfristen nicht einhält, um Zahlungsaufschub oder Vergleich nachsucht oder seine Zahlungen einstellt. Wechsel werden nur nach vorheriger gegenseitiger Vereinbarung unter Berechnung der Diskont- und sonstigen Wechselspesen angenommen. Scheck- oder Wechselzahlungen sind erst dann als Zahlung anerkannt, wenn die Bareinlösung erfolgt ist.

Jede Haftung des Verkäufers aus der nicht rechtzeitigen Vorlegung von Schecks oder Wechseln ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers entfallen die ihm von dem Verkäufer bewilligten Rabatte, Prämien sowie Umsatz- und Frachtvergütungen und Valutastellungen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller in Insolvenz gerät oder ein gerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Ist der Besteller mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, so werden alle späteren Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Die Vertreter des Verkäufers sind zum Inkasso nicht berechtigt; von ihnen eingeräumte Warenrücknahmen, Nachlässe und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist und auf demselben Rechts- bzw. Vertragsverhältnis beruht.

Ansprüche wegen Mängeln gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, selbst dann, wenn die Versandpapiere anders lautende Vermerke tragen. Für Transportschwierigkeiten und -schäden jeder Art wird keine Haftung übernommen. Die Verpackung erfolgt nach bester Sorgfalt, der Versand nach bestem Ermessen des Verkäufers.

7. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüche Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Verkäuferin garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

Diese Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Verkäuferin entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens oder des Körpers oder der Gesundheit.

8. Beanstandungen und Gewährleistungen

Der Besteller ist verpflichtet, die Waren unmittelbar nach Eingang auf ihre Beschaffenheit hin und ihrer Eignung für seine Zwecke (gewerbliche Nutzung nur auf eigenes Risiko) zu überprüfen. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Wareneingang schriftlich dem Verkäufer angezeigt werden. Spätere Mängelrügen bleiben unberücksichtigt. Beanstandungen berechtigen den Besteller zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen nur in dem Umfange, wie es die Beseitigung des Mangels erfordert. Ist die Beschaffenheit der Waren zurecht beanstandet oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft und erfolgte die Beanstandung rechtzeitig, behält sich der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Umtausch oder Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Waren vor. Fehlende Mengen werden, soweit möglich, nachgeliefert; andernfalls erteilt der Verkäufer Gutschrift.

Die Haftung des Verkäufers bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder sonstiger Einflüsse ohne Verschulden des Verkäufers entstehen. Auch entfällt eine Haftung des Verkäufers, falls der Besteller oder Dritte an den vom Verkäufer ausgelieferten Ware Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzung vornehmen. Alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden, irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit diese Anpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Verkäufer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren, auch bereits bezahlte, bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, auch die künftig entstehenden, einschließlich aller Nebenforderungen bezahlt und in Zahlung gegebene Schecks und Wechsel eingelöst hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Waren im regulären Geschäftsbetrieb an Dritte zu veräußern. Macht er hiervon Gebrauch, so tritt er schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer incl. allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Abtretung verpflichtet. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Bei Scheckzahlung oder Wechselhingabe ist für die Feststellung des Zeitpunktes vollständiger Zahlung die jeweilige Einlösung des Schecks oder Wechsels maßgeblich.

11. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Namen des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

12. Datenschutz

Die Verkäuferin ist berechtigt, Informationen und personenbezogene Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages, zur Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen erforderlich ist und solange die Verkäuferin zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

Die Verkäuferin ist ferner berechtigt, Informationen und personenbezogene Daten über den Käufer an die Eurofactor AG zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Geschäftssitz der Verkäuferin in Bamberg. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Erfüllungsort sowohl für Lieferung als auch für Zahlung ist Unterhaid, Landkreis Bamberg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

14. Allgemeines

An Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die der Verkäufer dem Kunden im Zusammenhang mit Angebot oder Lieferung aushändigt, behält sich der Verkäufer sein Eigentum und Urheberrecht vor. Die genannten Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind dem Verkäufer auf Verlangen zurückzugeben.

15. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Unterhaid im August 2023